Der OVG-Beschluss vom 05.10.2023 -3 B 168/23- bezieht sich auf die Beanstandung von unsicherem Käse und behördliche Hygienemaßnahmen. Dabei steht die Frage im Fokus, ob die festgestellten Befunde chargenrepräsentativ sind. Der Beschluss diskutiert die Chargenvermutung gemäß Vorsorgeprinzip und bezieht sich auf die Ermächtigungsgrundlage für die angeordneten Maßnahmen gemäß Art. 138 Verordnung ...

Dem Beschluss des OVG Bautzen liegt eine Anfechtung von behördlichen Anordnungen durch ein Lebensmittelunternehmen zu Grunde. Das in Sachsen ansässige Lebensmittelunternehmen war aktenkundig u.a. durch den Import von Pilzen aus der Tschechischen  Republik aufgefallen. Die Erzeugnisse waren als unsicher wegen Pflanzenschutzmittelrückständen und Verunreinigungen sowie in einem weiteren ...

Rechtliche Unsicherheiten bei der Werbung für pflanzliche Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006: Ein Blick auf die aktuelle Situation und die Erwartung an die EuGH-Entscheidung (Az. I ZR 109/22)

Im Newsletter II und IV/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ein ...