Lebkuchen und Spekulatius werden bereits seit Anfang September in den Supermärkten angeboten. Lebkuchen und Spekulatius im Supermarktregal bedeutet, dass sich der Sommer dem Ende neigt und es mit großen Schritten auf die Advents- und Weihnachtszeit zugeht. Das bedeutet auch, dass sich das Kalenderjahr langsam dem Ende neigt. Und damit haben Lebkuchen und Spekulatius eine weitere Bedeutung. Wenn ...

Öffentlich seit rund einem Monat in den Medien durchaus kontrovers diskutiert, ist sie nun auch im parlamentarischen Rechtsgang angekommen, die sog. Inflationsausgleichsprämie (eigentlich Inflationsausgleichs-Sonderzahlung). Über den Finanzausschuss des Bundestags1 in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungenüber das Erdgasnetz eingebracht, debattieren nun die ...

Die Auszahlung der Energiepreispauschale von einmalig 300 € durch den Arbeitgeber insbesondere an Minijobber hat zu zahlreichen Nachfragen geführt.

Durch das sog. Entlastungspaket III der Bundesregierung sind aus Sicht des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts Maßnahmen beabsichtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines Schulleiters bis zu einer erneuten Entscheidung über die Dienstpostenvergabe nicht mit der Beigeladenen im Verfahren besetzt wird. Der Sachverhalt wird nachstehend verkürzt dargestellt.

Das BVerwG hat die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG und der LGGs bestätigt. Kein Klagerecht bei Einsprüchen nach §§ 25, 27 BGleiG. Dabei wären mehr Urteile in der Zusammenarbeit von Leitung und Gb sehr unterstützend.

Anlässlich des Weltlehrer*innentages am 5. Oktober weisen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Politik auf die zentrale Rolle hin, die Lehrkräfte in unserer Gesellschaft spielen, und fordern zu massiven Investitionen in den Bildungsbereich auf.

Die Art. 105 bis 110 BayBG enthalten für die beamtenrechtliche Beihilfe auch datenschutzrechtlich relevante Vorschriften. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) sind sie teilweise geändert worden. Dieser Newsletter will die geänderte Rechtslage erläutern. Zugleich sollen Hinweise zur datenschutzgerechten Organisation der ...

Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, ...