Kinder haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten. Zeitweise waren Schulen und Kitas geschlossen, die Kinder fühlten sich isoliert. Eine Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Kita-Schließungen unnötig waren. Nun gibt es gestiegene Förderbedarfe.

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt wird. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 13. Oktober 2022.

Ausgabe Oktober 2022: In nicht weniger als drei Newslettern zwischen 2012 und 2018 haben wir Sie über das Thema „Mitteilung der zuständigen Personalausweisbehörde über die erfolgte Änderung der Anschrift in einem Personalausweis an die ausstellende Personalausweisbehörde“ informiert. Das Ergebnis war dabei jeweils, dass für eine derartige Meldung kein sachlicher Grund und auch keine Verpflichtung ...

Die Konferenz der G7-Gleichstellungsminister*innen in Berlin verabschiedete eine gemeinsame Erklärung.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt den Gesetzentwurf zur so genannten Triage, spricht sich aber an einigen Punkten für Ergänzungen aus. Der Bundestag berät derzeit Änderungen im Infektionsschutzgesetz, um Menschen mit Behinderung im Falle knapper intensivmedizinischer Kapazitäten („Triage-Situation“) vor Benachteiligungen zu bewahren.

Parkplätze sind ein seltenes Gut, vor allem in den Großstädten. Gut, wenn der Arbeitgeber ausreichend Parkplätze am Arbeitsplatz (erste Tätigkeitsstätte) zur Verfügung stellt, oder alternativ Parkgebühren erstattet. Aber Vorsicht, auch wenn es wirtschaftlich für den Arbeitnehmer auf dasselbe hinausläuft, lohnsteuerlich besteht ein Unterschied zwischen der Gestellung eines Parkplatzes und der ...

Neuerungen in der Lohnsteuer- und Sozialversicherung

Die EU beschließt eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Bis Ende 2026 muss eine Quote von 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten erreicht werden. James Brown war kein Jurist, sondern Sänger. Er schrieb und sang das jedem bekannte Lied „This is a mans world“. Er würde die Frauenquote wohl nicht verstehen. Oder doch? Der Refrain seines Welthits lautet auch „But it ...

Ein Beamter ist nach dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Dienst zu entfernen, weil er durch ein schuldhaftes Fehlverhalten bei der Zeiterfassung seiner Dienstzeiten ein schweres Dienstvergehen begangen hat (BVerwG v. 7.4.2022 – 2 B 6/22 –).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen ...