Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dieser Vorwurf – gerade auch im Rahmen des Dienstrechts – berechtigt ist.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zweiJawoll mein Schatz es ist vorbei.Doch du musst nicht traurig sein,du bist ja nicht lang alleinDennAlles hat ein Ende nur die Wurst hat zweiMein Schatz, es ist vorbei.“ singt Stephan Remmler 1986 und beschreibt den Mann Krause, der seine Freundin Ruth verlässt, um eine neue Beziehung eingehen zu können. Dieser Song-Text passt aber auch auf viele andere ...

Seminare und Workshops sind wieder angelaufen – in Präsenz.

In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.

Am 7. Juli 2021 hat die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ihre Arbeit aufgenommen. Es gibt einen ambitionierten Zeitplan für den weiteren Aufbau.

Grundlegende Erkenntnisse zur prognostischen Validität, eine neue Studie und Folgerungen für die Vorauswahl des Beamtennachwuchses.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat einen umfassenden Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 erstellt, an dem sich Wahlprogramme und -versprechen sowie ein künftiger Koalitionsvertrag messen lassen müssen.

Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber den jeweiligen klinischen Krebsregistern. Voraussetzung für diese Kostenbeteiligung ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.

„Wir müssen aus den Monaten der Coronakrise lernen. Gerade im Bildungsbereich sind schwerwiegende Strukturfehler zu Tage getreten“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags zum Thema „Lernen und Lehren während der Pandemie“ am 1. Juli 2021 in Berlin. „Das Lernen und Lehren unter den Bedingungen ...