Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen „Corona“ gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die Ausführungen wären jedoch – hoffentlich bald – auf eine freiwillige Coronaschutzimpfung am Arbeitsplatz übertragbar. Wie jeden Herbst bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlose ...

Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 der Einführung einer Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, dem Nutri-Score®, zu. Damit lassen sich die Eigenschaften der verschiedenen Produkte auf einen Blick erfassen und vergleichen.

Warum gibt es überhaupt noch Beamte? Einer der Gründe ist – bzw. sollte sein –, dass sich die Öffentlichkeit auf das bestmögliche Fachwissen der Verwaltung verlassen kann. Dafür steht jedenfalls das mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Bestenauslese. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dieses Prinzip in einer neueren Entscheidung zur sog. ...

……..denn nur su hahle mir se op. Was Ihnen vielleicht wie Esperanto vorkommt, ist Kölner Dialekt und ist eine Textzeile aus dem „Stollwerk-Lied“ von Wolfgang Niedeckens BAP. Übersetzt heißt das, wir werden immer mehr, hoffentlich immer mehr, denn nur so halten wir sie auf! Auch wenn Wolfgang Niedecken in dem Lied gegen die damalige Wohnungsbaupolitik der Stadt Köln ansingt, die Aussage „Es werden ...

Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die ...

Der Anspruch auf fristgemäße Zahlung von Besoldungsbezügen ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10.12.2019, B 5 K 18.305, nur beschränkt einklagbar. Der Beamte habe die verspätete Auszahlung grundsätzlich hinzunehmen, soweit er nicht dadurch einen konkreten Schaden erleidet.

Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler Aktivitäten im Polizeibereich angesprochen und einer Analyse zugeführt. Jetzt erschüttert schon wieder ein neuer Vorfall die Öffentlichkeit. Dabei geht es um einen groß angelegten Rauschgifthandel mit ...

Bayern und Baden-Württemberg haben eine politische Rahmenvereinbarung über eine strategische Partnerschaft zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet.

Was passiert mit einem – auch zur privaten Nutzung - überlassenen Dienstwagen, wenn von Vollzeit in Teilzeit gewechselt wird? Beispielsweise wenn die Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche auf Teilzeit mit 20 Stunden/Woche halbiert werden soll? Selbstverständlich wird er nicht in zwei Teile geteilt. Es könnte daran gedacht werden, den Bruttolistenpreis entsprechend des Verhältnisses Vollzeit und ...

29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen den Verdacht zu bestätigen: Gerade bei der Polizei befinden sich besonders viele Beamte mit einem faschistischen Gedankengut. Was könnten dafür die Gründe sein?