Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2019 den Entwurf des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“ beschlossen. 

BAG vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über einen Auskunftsanspruch gestritten.

Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue. Das zeigt eine am 16. Juli 2019 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue. Das zeigt eine am 16. Juli 2019 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 321/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Urlaub des Klägers aus dem Jahr 2013 gestritten.

Bezahlbarer Wohnraum für alle! Eine Forderung, die mit ständig steigenden Mieten immer lauter zu hören ist. Vor allem in den Großstädten wird in den vergangenen Jahren ein immer massiver werdendes Problem der Wohnraumversorgung deutlich, das, aufgrund der Wohnungsknappheit und der damit einhergehenden hohen Mietforderung, vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Mieten ...

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Das Bundesurlaubsgesetz lässt in den ganzen Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche entstehen… In den ganzen Arbeitsverhältnissen? Nein! Die von unbeugsamen Rechtsanwälten bevölkerten Arbeitgeber hören nicht auf, dem Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz Widerstand zu leisten und das Leben ist nicht leicht für den Urlaubsanspruch…

Bürgermeister sind bekanntlich kommunale Wahlbeamte, die nach dem jeweiligen Landesrecht dem Disziplinarrecht unterliegen. Einen ganz besonderen Fall hatte hier das Verwaltungsgericht München als zuständiges Disziplinargericht zu entscheiden.

Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019: „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der gesetzlichen Grundkonzeption her haben die Meldebehörden mit ihr eigentlich nichts zu tun. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Tätigkeit der Meldebehörden. Über sie sollte ...

Anlässlich des Tags für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli ruft die No Hate Speech Bewegung zu mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede auf.