Zum Ablauf des 31.10.2025 bzw. zum 30.9.2025 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb eine Reihe von Regelungen gekündigt. Hierzu haben ver.di und dbb am 17.11.2025 ihre Forderungen gegenüber den Ländern bekanntgegeben.

Die 2023 verabschiedete EU-Entgelttransparenzrichtlinie nimmt Arbeitgeber:innen in die Pflicht, zu definieren und klar zu kommunizieren, nach welchen Kriterien sie wie bezahlen. Das Ziel ist, mehr Transparenz, Verbindlichkeit und in der Folge auch Gleichheit in der Entlohnung von Frauen und Männern zu schaffen. Damit stellt die Richtlinie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Gender Pay ...

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Vergabebeschleunigungsgesetz am 10.11.2025 zeigte erneut, wie verhärtet die Positionen zur Losvergabe sind. Die kontroverse Debatte beeindruckte offenbar auch die Ausschussmitglieder: Mehrere Abgeordnete sprachen offen von einem „Dilemma“, weil sich die unterschiedlichen Interessen kaum widerspruchsfrei zusammenführen ließen.

Das BVerwG hat ein sehr interessantes Urteil zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von ausländischen Straftaten nach deutschem Recht gefällt.

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein neuer Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe in Kraft getreten. Dieser Vertrag bildet weitgehend auch die Basis für die Berechnung von Gebühren für Leistungen von Hebammen bei Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ferner hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die BBhV durch die Elfte ...

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter zeichnet die Gewinner des Papieratlasses 2025 in Berlin aus.

Ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Greenpeace, Teachers for Future Germany, der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), Eltern gegen Rechts und Bundesschülerkonferenz startete am 5. November 2025 die Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“. Die Petition ist der Auftakt einer Kampagne, die Lehrkräfte in ihrem ...

Prof. Dr. Isabell Hensel und Prof. Dr. Heide Pfarr, Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), legen ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL)“ vor. Es zeigt, dass die Kommissionsmehrheit Entgeltgleichheit und Transparenz abbauen möchte. Das ist mit europäischem Recht unvereinbar – und verstößt sogar gegen ...

Die geplante Verkürzung der Elternzeit im Bürgergeldbezug schafft weitere soziale Ungleichheit. Der Verband berufstätiger Mütter (VBM) fordert: „Keine Benachteiligung von Eltern durch Armut, Herkunft oder Wohnort – sondern gleiche Rechte, gleiche Chancen! Zeit für ein Elternschutzgesetz und Fürsorge als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz!“

Grenzgänger im Sinne des DBA Deutschland-Schweiz ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Der Arbeitslohn, den ein Grenzgänger für seine nichtselbstständige Tätigkeit bezieht, ist in diesem Fall in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieser ansässig ist (Besteuerungsrecht = ...