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Zum Ende oder zu Anfang eines jeden Jahres schießen sie wie Pilze aus dem Boden, die Artikel über die Brückentage. Wie viele Feiertage fallen auf ein Wochenende und wie lege ich als Arbeitnehmer meinen Urlaub am geschicktesten um unter Ausnutzung der Feiertage möglichst viele freie Tage im Jahr zu bekommen1. Während einige Arbeitnehmer zu den Optimierern von freier Arbeitszeit zählen, müssen ...

Während im Beitrag der vergangenen Woche der Sinn und Zweck des Gnadenerweises und seine rechtsstaatliche Einordnung dargestellt wurden, geht es nunmehr um dessen Rechtsqualität und die Möglichkeiten eines Rechtsschutzes bei der Ablehnung eines Gnadenantrags.

Martin Behrens und Wolfram Brehmer haben untersucht, wie sich die Betriebs- und Personalratsarbeit in Zeiten der Covid-Pandemie gestaltet.

Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …

Eine Studie zeigt: Die Diskriminierung von Eltern und Pflegenden im Job ist weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsstelle mahnt gesetzliche Verbesserungen an.

Ausgabe Mai 2022: Hand auf´s Herz: Kennen Sie den DSMeld? Regelmäßig stellen wir fest, dass der Datensatz für das Meldewesen (DSMeld) eher ein Schattendasein führt. Dabei wäre er bei vielen Fragestellungen hinsichtlich der Speicherung von Daten im Melderegister ausgesprochen hilfreich. Wir haben uns daher dazu entschieden, mit diesem Newsletter etwas „Werbung“ für den DSMeld zu machen.

In der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) im Bereich der VKA gab es am 18.5.2022 eine Einigung. Dabei konnten die Gewerkschaften ver.di und dbb erhebliche strukturelle Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten erreichen.

Das Gnadenrecht ist in der Verfassung verankert. Dieses aus den Zeiten der Monarchien stammende Sonderrecht stieß bereits bei Immanuel Kant auf Unverständnis. Auch heute noch ergeben sich hieraus eine Reihe von Problemkreisen und offenen Fragen.

Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.