Ausgabe Juni 2022: Der Wunsch nach einer Befreiung von der Ausweispflicht taucht oft in menschlich schwierigen Situationen auf. Er betrifft insbesondere pflegebedürftige und behinderte Menschen. Wir schildern die rechtlichen Möglichkeiten, behandeln denkbare Nachteile einer Befreiung und erörtern, wie die notwendigen Nachweise möglich sind.

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.

Eine steuerpflichtige Entlassungsabfindung kann nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, wenn die hierfür erforderliche „Zusammenballung von Einkünften“ vorliegt. 

Die inflations- und krisenbedingte hohe Volatilität der Preise führte bereits im Frühjahr zur Vorgabe der Bundesministerien für Wohnen, Städtebau und Bauwesen (BMWSB) sowie für Digitales und Verkehr (BMDV) an öffentliche Auftraggeber, Preisgleitklauseln für kritische Stoffe zu vereinbaren, um Preisrisiken für Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenzutreten. Nun haben die genannten Ministerien im ...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf für eine radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen.

Im Mai 2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Wie bereits beim 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 liegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Berichts bei den vielfältigen Datenschutzproblemen, die sich rund um die COVID-19-Pandemie ergeben haben. Beide Berichte sind auf der Internetseite des Landesbeauftragte ...

Gemeinsam sprachen sich anlässlich des Internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BBW – Beamtenbund Tarifunion in einer Erklärung für einen besseren ...

Der Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst beträgt mittlerweile weit mehr als 58 Prozent.1 Dennoch wird immer wieder – nicht nur von sog. „Frauenrechtlern“ – die Forderung nach einer „Frauenquote“ für bestimmte Laufbahnen oder für Führungspositionen gestellt.

Wegen immer höher steigender Energiepreise versucht die Bundesregierung die Menschen (auch) steuerlich zu entlasten. Gelingen soll das über Maßnahmen, die im Steuerentlastungsgesetz 20221 enthalten sind. Die wohl am meisten (kontrovers) diskutierte Maßnahme ist unstreitig die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von brutto 300 € für alle aktiv tätigen Erwerbstätigen. Andere ...

Ich weiß zwar nicht, was Du – in Anlehnung an den US-amerikanischen Horrorfilm aus den Neunziger Jahren – im letzten Sommer getan hast, ich weiß aber, was Du diesen Sommer tun wirst. Es hat nichts mit einem Horrorfilm zu tun und doch ist es der blanke Horror. Baden gehen, Eis essen, Urlaub machen, im Garten grillen, laue Sommerabende genießen, Steuererklärung machen, Freunde im Biergarten ...