In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Bekanntmachungspraxis der HöMS, wichtige Urteile und aktuelle Tarifänderungen in Hessen.

„Make peace not war“ etwas umgewandelt und auf das Arbeitsrecht bezogen bedeutet „Make Praktikum not Mindestlohn“. Bei „richtigen“ Praktika gibt es keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Lieber auf Liebe als auf Krieg zu setzen, ist richtig. Beim Praktikum nicht den Mindestlohn beanspruchen zu können, ist gesetzlich geregelt. Lehrjahre sind eben keine Herrenjahre, das macht sich auch am Geldbeutel ...

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe für rechtmäßig erklärt (Beschl. v. 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ –), weil er absichtlich einen Häftling der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen ausgesetzt hatte.1

Das Bay. Digitalministerium öffnet für Interessierte die Beteiligungsplattform zur Entwicklung des Digitalplans Bayern 2030.

Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder treffen oft unterschiedliche Regelungen zu den Amtsbezeichnungen. Einige Grundsätze gelten aber einheitlich für alle Bereiche, in denen Beamte tätig sind.

die hatten einen Streit,wer wohl am wichtigsten wärewer wohl am wichtigsten wärein der schönen Arbeitszeitin der schönen Arbeitszeit. Krankheit und Urlaub verhält sich aus arbeitsrechtlicher Sicht wie Kuckuck und Esel im gleichnamigen deutschen Kinderlied. An sich hat Krankheit und Urlaub ja so gar nichts miteinander zu tun. Andererseits verstehe ich – derzeit coronabedingt in Quarantäne – sehr ...

Bereits der fehlende Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch kann teuer werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit seiner im ersten Heft der ZTR 2022 abgedruckten Entscheidung vom 1.7.2021, Az. 8 AZR 297/201 klargestellt hat.

Rund zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie legt das BMF den Referentenentwurf zum mittlerweile vierten Corona-Steuerhilfegesetz vor1. Die dort vorgesehen gesetzlichen Regelungen bzw. Anpassungen, sollen auch Maßnahmen umsetzen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorformuliert waren2.

Mit am 18. Januar 2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur ...

Im Ringen um gleichberechtigte Entlohnung findet am 7. März 2022 wieder der Equal Pay Day statt. Der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.