Wartezeitkündigungen wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen verstoßen nicht gegen das Maßreglungsverbot des § 612a BGB

Alles wird elektronisch. Vom Benziner/Diesel zum Elektrofahrzeug, vom Briefpapier und der Übermittlung per Post zur E-Mail, von der gedruckten Zeitung zur Onlineausgabe und jetzt auch vom „gelben Zettel“ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Seit 26. Oktober 2022 besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zum 31. Dezember 2024 eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei zu zahlen1. Auf diese Vorschrift bin ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 10. Oktober ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene Stellung im Arbeitsbereich Fachliche Systembetreuung“ zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler

Freigestellte Beamte (z.B. freigestellte Personalratsmitglieder) können mangels einer Dienstleistung einerseits nicht beurteilt und dürfen andererseits in ihrem beruflichen Fortkommen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden (§ 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Neues zur Möglichkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation und Missachtung der Anweisungen zu Raucherpausen.

Wir informieren über Personalratswahlen, neue Urteile und die Aufhebung des „Lehrer-Erlasses“.

Armut schränkt die gesellschaftliche Teilhabe stark ein, die Krise verschärft die Probleme.

Die Inflation hat im Oktober 2022 im Durchschnitt aller Haushalte mit 10,4 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Noch einmal deutlich stärker belastet sind einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.