Die guten Wünsche zum Jahreswechsel gibt es in jeder Sprache: Gutes Neues Jahr, happy New Year, feliz Ano Novo, bonne année, Buon anno, ευτυχισμένο το νέο έτος, gelukkig nieuwjaar, yeni yılın kutlu olsun, sretna Nova godina, gott nytt år… Änderungen im Arbeitsrecht 2023 sind jedoch national und gelten nicht einheitlich in jedem Land.

Am 21. Juli 2022 wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG, GVBl. 2022, S. 414) im Landtag verabschiedet. Das neue Gesetz trat ab 1.1.2023 an die Stelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG).

Bericht zum 16. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor.

In ihrer Kabinettssitzung am 21. Dezember 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 billigte der Bundesrat in einer „Hauruckaktion“ insgesamt 31 Gesetze. Mit der Zustimmung durch den Bundesrat haben insbesondere die Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom, die Energiepreispauschale für Studierende aber auch das Jahressteuergesetz 2022 die letzte Hürde genommen. Das JStG 2022 wurde diese Woche bereits im BGBl verkündet1.

Knapp zehn Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die finanziellen Belastungen, die Erwerbstätige und Arbeitsuchende in Deutschland verzeichnen, höher als zu jedem Zeitpunkt während der Corona-Pandemie. Das zeigt die neueste Welle der Erwerbspersonenbefragung, die die Hans-Böckler-Stiftung seit Frühjahr 2020 durchführt.

Kern des Artikelgesetzes ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das auch Verstöße gegen das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte explizit in seinen Schutzbereich einbezieht. Darüber hinaus werden mit dem Artikelgesetz Folgeänderungen beispielsweise im Beamtenrecht vorgenommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz muss jetzt noch final den Bundesrat passieren und soll drei Monate nach ...

Bücher, Schokolade oder Pralinen, Parfum, ein Puppenhaus, Mütze und Handschuhe, Gutscheine, Wein, Fußbälle, selbst Gebasteltes, CDs, Spielzeugautos, Schmuck, Gläser und Geschirr, Fotobücher, ein Städtetrip oder nichts? Die Bundesregierung weicht an Weihnachten 2022 von den klassischen Geschenkemöglichkeiten ab und legt dem Arbeitsmarkt die Verlängerung der Zugangserleichterungen des ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen.