Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.

Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und sodann 14.12.2018 zunächst geregelt, dass im Einspruchsverfahren auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass der sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ergebende Zinssatz von 0,5% je Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 verfassungswidrig (zu hoch) ist. Allerdings ist dieser Zinssatz noch für alle Zinszeiträume bis einschließlich des Jahres 2018 anwendbar, denn das BVerfG hat die Vorschrift ...