Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gilt der sogenannte Verfolgungsgrundsatz bzw. das Legalitätsprinzip. Daneben prägen das förmliche Disziplinarverfahren aber auch weitere Verfahrensgrundsätze,welchehier im Überblick vorgestellt werden.

Die aus der Presse bestens bekannte, migrierte Polizeilehrerin Bahar Aslan bezeichnete Teile der Sicherheitsbehörden als „braunen Dreck“! Ihr Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen wurde daraufhin widerrufen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wäre aber wohl zusätzlich angezeigt!

Das OLG Dresden hat mit Beschluss v. 29.09.2021 – Az.: 6 OLG 22 Ss 355/21 – entschieden, dass die Weitergabe von noch geheimen Prüfungsaufgaben an andere Prüflinge nicht strafbar ist. Es ergeben sich hier aber nicht nur strafrechtliche, sondern auch beamtenrechtliche Probleme.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke veruntreut hatte. Es galt zu entscheiden, ob das Verhalten des Beamten ausreichte, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Ein Leser dieser Blogreihe hat uns einen Fall mitgeteilt, in welchem ein verstorbener Beamter noch durch ein Urteil des Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt werden sollte. Geht das überhaupt oder welche Rechtsfolgen ergeben sich hier?

Was war das noch für eine herrliche Zeit, als Bayern noch Königreich war und sich nicht den Preußen unterordnen musste! Man denke nur an König Ludwig II. und seine herrlichen Schlösser…. Aber zu viel Königstreue kann für Beamte sehr nachteilige Folgen haben, wie das BVerwG im Dezember 2021 entschieden hat.

Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit ...

Maskenpflicht für Schüler bei Temperaturen von über 30 Grad – hier stellt sich die Frage, ob sich ein Lehrer streng an die gesetzlichen Vorgaben halten muss oder ob er evtl. von den Regelungen im Interesse des Wohlbefindens seiner Schüler abweichen darf.

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)

Mit seinem Roman „Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk“ gelang Jaroslav Hašek ein wahrer Welterfolg. Dieser Roman erschien genau vor hundert Jahren, im März 1921, in Prag. Die Geschichte wurde später in 60 Sprachen übersetzt. Eines der berühmtesten Zitate aus dem Werk lautet bekanntlich: „Melde gehorsamst, ich bin so blöd!“