Von 14 im Koalitionsvertrag angekündigten Reformvorhaben für Gleichstellung und Vielfalt wurden nur drei umgesetzt.

Mit dem SGleiG wurde der rechtliche Rahmen für Soldatinnen und Soldaten abgesteckt, welcher die Gleichstellung in den Streitkräften garantieren sollte. Mit einer Novelle soll nun die gesellschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden und somit das Gleichstellungsrecht novellieren.

Die LAG Gleichstellung Niedersachsen hat eine Pressemitteilung zur geplanten Auflösung der eigenständigen Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ im Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung veröffentlicht. 

Zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes liegen Gesetzentwürfe der Landesregierung, der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion Die Linke vor. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zu diesen Vorlagen Stellung genommen.

§ 13 AGG, Beschwerdestelle, Ansprechpersonen…

Entgeltungleichheit und nicht besser verhandelt; Nicht-binäre Person kann nicht Gleichstellungsbeauftragte werden; Und Büttenreden!

Die Konferenz der G7-Gleichstellungsminister*innen in Berlin verabschiedete eine gemeinsame Erklärung.

Das BVerwG hat die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG und der LGGs bestätigt. Kein Klagerecht bei Einsprüchen nach §§ 25, 27 BGleiG. Dabei wären mehr Urteile in der Zusammenarbeit von Leitung und Gb sehr unterstützend.

Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …

Der Deutsche Frauenrat (DF) titelt „NEUE KOALITION VERSPRICHT GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHES JAHRZEHNT“. Andere Stimmen sind kritischer.