Mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 3.12.2020 (BGBl. 2020 I Nr. 59 vom 9.12.2020) hat der Gesetzgeber in Art. 4 den § 67 Satz 1 EStG um einen Halbsatz ergänzt und dort die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung des Kindergeldes unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Nach Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes trat ...

Newsletter, Ausgabe Januar 2021: Beim Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis – Update zum Jahresbeginn 2021“ am 13. Januar 2021 fand das Thema „Kinderreisepass“ besonders große Beachtung. Deshalb greifen wir das Thema nochmals ausführlich in diesem Newsletter auf. Der Kinderreisepass erfreute sich bislang großer Beliebtheit. So wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache ...

Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Klimaneutralität nehmen stetig an Bedeutung im öffentlichen Auftragswesen zu. Der Leitfaden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt leistet einen eindrucksvollen Beitrag zum Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Klimaneutralität der bayerischen Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Nach Darstellung des Landesamts stellt der Leitfaden eine wichtige ...

Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems, sagen Mediziner. Ein Wintertransfer beim FC Bayern München wäre eine sinnvolle Verstärkung der Abwehr, meint ein Blick auf die Anzahl der Gegentore. Ein neues Gesetz soll Betriebsräte stärken, ...

„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich bereits in der Vorweihnachtszeit, just als der „Harte Lockdown“ beschlossen wurde. Trotzdem sollte er nicht in Vergessenheit geraten, zumal auch Minister – und damit die Dienstvorgesetzen ihrer Beamten – ...

Die Corona-Pandemie lässt uns leider auch im Jahr 2021 immer noch nicht los. Von daher bedarf es auch immer wieder eines Berichts über die aktuellen Entwicklungen.

Wer seine Lohnabrechnung für den Januar schon erhalten hat, wird es sicher mit Freude zur Kenntnis genommen haben, es gibt mehr Geld! Das aber nicht nur aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Erhöhung der Grenzwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der sog. „kalten Progression“ oder der Erhöhung des Kindergeldes/Kinderfreibetrags, nein, der Soli ist weg! Wie, bei Ihnen nicht? Na, ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD geschrieben. Anlass: • 400.000 Euro gegen Gleichstellung • Männerrechtsverein erhält Bundesmittel • Antrag durch die Hintertür

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.