Ausgabe Oktober 2020: Die Frage klingt zunächst wie die berühmte Frage nach dem Weihnachtsmann. Und auch wenn wir mit Erschrecken feststellen müssen, dass Weihnachten schon sehr nah ist – Thema unseres aktuellen Newsletters ist natürlich nicht die Frage, ob es den Weihnachtsmann gibt. Uns interessiert vielmehr: Gibt es den „Rufnamen“ im Melderegister oder gibt es ihn nicht? Erfahren Sie, welchen ...

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zur Wahl der neuen Bundesrichter/innen kritisch Stellung genommen.

Am 20.10.2020 wurden die Ergebnisse der repräsentativen Studie eGovernment MONITOR 2020 veröffentlicht. Erfahren Sie mehr über die zunehmende Nutzung des eGovernment. Als Unterstützung bei der nutzerorientierten Gestaltung von Online-Formularen haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und der Bayerische Landkreistag im Oktober 2020 einen entsprechenen Leitfaden veröffentlicht. Hier ...

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung kommt nun doch wieder in Gang. Nachdem die 1. Lesung im Landtag kurz vor der Sommerpause erfolgte, und das Gesetzgebungsvorhaben dem Bauausschuss zugwiesen wurde, war lange Zeit nichts mehr geschehen.

Corona war – seit es existiert – nie weg und ist jetzt doch wieder da. Corona ist kein Freund und es ist uns nicht willkommen. Dennoch müssen wir uns weiterhin mit Corona und seinen Folgen auseinandersetzen. Im Alltag, in der Medizin aber auch im Arbeitsrecht, im „CoronArbeitsrecht“.

Mehr Transparenz und leichtere Teilhabe an Bauleitplanungen•    Wichtige Unterstützung für bayerische Gemeinden •    Komfortabler Zugang für Bürgerinnen und Bürger, Interessensgruppen und Akteure •    Daten zu Bauleitplanungen online verfügbar 

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.

Thema dieses Beitrages ist das Recht der schwerbehinderten Menschen. Konkret soll die Frage geklärt werden, in welchen Fällen Sie den Anspruch eines Ihrer Mitarbeiter auf eine behindertengerechte Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX konkret berücksichtigen müssen.

Frauen sind nach der Verfassung gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2 Satz 1GG). Gilt das allgemein oder muss man diese Selbstverständlichkeit auch noch durch eine möglichst geschlechterneutrale Sprache untermauern? Vielleicht sollte man sogar ausschließlich die weibliche Form verwenden, wie dies tatsächlich bereits in einem Gesetzesentwurf praktiziert wurde.1

Später als aus den Vorjahren gewohnt hat das BZSt am 24.9.2020 seine Einzelweisung vom 27.8.2020 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2020) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen. Die neue DA-KG ersetzt seine Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Sie ist zunächst für Zeiträume ab ...