Bayern München hat seinen Trainer Julian Nagelsmann von seinen Aufgaben entbunden. Nach dem was man liest, ist er nicht entlassen worden, sondern vielmehr mit sofortiger Wirkung dauerhaft bis zum Vertragsende von seiner vertraglich festgelegten Arbeitspflicht entbunden worden. Aber was hat das jetzt mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, in der Regel behalten Angestellte in solchen Positionen zumindest ...

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung macht Altersdiskriminierung zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit und lädt zum Runden Tisch. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sprechen sich für drei konkrete Forderungen aus.

Ausgabe April 2023: Im Personalausweis sind die Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers aufzunehmen. Das hält § 5 Abs. 9 Satz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) so fest. Dennoch sehen sich Personalausweisbehörden seit kurzem immer wieder damit konfrontiert, dass Antragsteller einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt haben wollen. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des ...

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt von vorn.

Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL, hat am 22.3.2023 den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der Digitalplan ist im Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG) als ein Instrument zur Umsetzung der gesetzlichen Ziele verankert und wird regelmäßig fortgeschrieben. Auf Basis des Digitalplans berichtet die Staatsregierung dem Landtag zudem regelmäßig über den Stand der ...

Eine 69-jährige pensionierte Lehrerin wollte bei dem derzeit akuten Lehrermangel helfen und schloss mit der Schulbehörde einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Sie nahm ihre Arbeit auf und wurde anschließend per Bescheid der Versorgungsbehörde zur Rückzahlung von 10 000 Euro verpflichtet.1

Nach Erhebungen der Europäischen Kommission geben jedes Jahr über 250 000 Behörden in der EU rund 2 Billionen EUR (rund 13,6 % des BIP) für den Erwerb von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen aus. Die EU-Richtlinien regeln Aufträge, die über bestimmte Schwellenwerte hinausgehen, um die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Die Bekanntmachungen von Vergaben, welche die ...

Die Landesregierung in Hessen ignoriert die Frauenbeauftragten bei der Reform des Gesetzes. ver.di Hessen kritisiert den Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues hessisches Frauen- und Gleichstellungsgesetz. Die Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Juliane Elpelt, bezeichnete die Vorlage als absolut unzureichend.

Auf Licht und Schatten im Kampf für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte an Grundschulen und anderen Schulformen machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den Equal Pay Day (EPD) aufmerksam.

Mündliche Vorverlagerung des Arbeitsbeginns