Ausgabe Mai 2020: Niemand darf mehrere gültige Ausweise besitzen. Davon gibt es keine Ausnahme (siehe § 4 Abs. 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Bei Pässen ist der Gesetzgeber etwas großzügiger. In Ausnahmefällen darf jemand auch mehr als einen Pass besitzen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ an einem oder sogar an mehreren weiteren Pässen nachweist (siehe § ...

Durch die Coronakrise haben EU-weit fünfmal mehr Frauen als Männer ihre Erwerbsarbeit verloren. Von den EU-Hilfen aber profitieren sie kaum. Dagegen formiert sich feministischer Widerstand: Die Petition #halfofit fordert die Hälfte der Coronahilfen für Frauen.

Am 19. Mai 2020 wurde das Equal Care Manifest veröffentlicht, das Konsequenzen aus der derzeitigen strukturellen Situation der Care-Arbeit in Deutschland fordert.

Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der Micro–Soft–Milliardär Bill Gates oder sind es vielleicht Reptilien, die sich anschicken Politikerpositionen und damit auch die Weltherrschaft zu übernehmen?

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.

Viele Verpackungen landen in Deutschland im Restmüll statt im gelben Sack oder der gelben Tonne – und so zumeist in der Müllverbrennungsanlage statt im Recycling. Das belastet Ressourcen und Klima. Wie eine optimale Mülltrennung aussieht und warum sie wichtig ist, darüber informiert ab sofort eine bundesweite Kampagne der (dualen) Systeme. Auch das UBA hält Tipps parat.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Cornelsen Verlag würdigten am 19. Mai 2020 im Rahmen des Wettbewerbs „fair@school – Schulen gegen Diskriminierung“ bereits zum vierten Mal vorbildhafte Projekte, die sich gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit im Schulalltag einsetzen.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats ...

Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ...

Was haben die letzten Wochen und Monate seit Beginn der Corona-Pandemie schon gebracht? Mir persönlich mehr Home-Office, Mittagspausen ohne Kantine, kaum noch Gerichtstermine, eine verstärkte Nutzung von Videokonferenzen und Webinaren anstelle eines persönlichen Treffens und Laila. Corona und die meisten der damit verbundenen Änderungen/Einschränkungen werde ich nach Corona nicht vermissen. ...