Am 15.3.2020 ist es wieder soweit: Die bayerischen Kommunalwahlen finden statt. Dabei werden unsere Bürgermeister und Landräte als Kommunale Wahlbeamte und die Vertreter im Stadt- und Gemeinderat für sechs Jahre von uns Bürgern bestimmt. Was steckt aber hinter den großzügigen Gaben, die während dieses Wahlkampfes von den Kandidaten verteilt werden? Da könnte ein Gedicht des Dichters Wilhelm Busch ...

Die jüngsten Nachrichten aus Baden-Württemberg zum Thema Luftreinhaltung zeigen, was ohnehin klar ist: Ob oder wie stark man von Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet ist, hängt wesentlich davon ab, ob man auf dem Land oder im Ballungsraum lebt.

Newsletter Ausgabe 3/2020: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der ...

Den einen ist es zu laut, die anderen können nichts hören: Während im bayerischen Regen anonyme Beschwerden über zu laute Kirchenglocken eingehen (wir berichteten), fordern Einwohner und Einwohnerinnen des thüringischen Kleinwerther nun andersherum ein besser vernehmliches Geläut.

Die sog. E-Rechnungs-Richtlinie 2014/55/EU verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, bis 18.4.2020 sicherzustellen, dass alle öffentlichen und sonstigen Auftraggeber im Sinne der einschlägigen Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten können, die bestimmte, von der zuständigen europäischen ...

Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Mit diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schadensersatzanspruch entfallen kann.

Der Begriff „Probezeit“ versteht sich eigentlich von selbst. Anders ausgedrückt auch eine Galgenfrist oder eine Feuerprobe. Gemeint ist eine zeitlich begrenzte Phase im Leben, in dem ein Zustand bereits „gelebt“ und überprüft, bevor er verfestigt wird. Die Probezeit kann nur wenige Momente dauern, wie bei der Weinprobe im Restaurant, bevor der Wein eingeschenkt und getrunken wird. Sie kann einige ...

Eine Studie von Prof. Dr. Bettina Franzke1 gibt Auskunft über das Selbstverständnis und die Bedürfnisse von Vätern im öffentlichen Dienst.

Mit am 27. Februar 2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.

Es besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Gleichstellung der Geschlechter in den obersten Bundesbehörden. Zu diesem Ergebnis kommt der Gleichstellungsindex 2019, den das Statistische Bundesamt heute (Dienstag) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht hat. Der Gleichstellungsindex untersucht die Geschlechteranteile an Führungspositionen in den ...