Weltweit beteiligen sich am Valentinstag 1 Milliarde Frauen an der Aktion „One Billion Rising“. In mehr als 130 deutschen Städten fordern Frauen ein Ende von Männergewalt. Denn Gewalt durch Männer gegen Frauen ist ein großes Problem in Deutschland: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 140.755 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Davon waren 114.393 Opfer weiblich, 122 Frauen wurden getötet (Quelle: ...

Newsletter Februar 2020: In Einzelfällen kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durch die Meldebehörde durchbrochen und eine Melderegisterauskunft erteilt werden. So lautete das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Berlin, die wir im Newsletter vom Januar 2020 behandelt hatten. Die Entscheidung hatte allerdings noch einige für Praktiker relevante Fragen ...

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V. ruft dazu auf, bei der Tanzaktion „One Billion Rising“ am 14. Februar 2020 mitzutanzen und gemeinsam mit Menschen aus aller Welt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

Die zunehmende Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf Wirtschaft und Gesellschaft, sondern gewinnt auch in der Verwaltung zunehmend an Dynamik.

In Regen eskaliert derzeit ein Streit über nächtliches Läuten der Kirchenglocken. In anonymen Schreiben werden dessen Abschaltung sowie Lärmmessungen gefordert. Nach TA Lärm jedoch ist Kirchengeläut zwischen 22 und 6 Uhr bei Werten unter 60 dB zulässig, wie schon das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Am Freitag, den 14.02.2020, ist es wieder so weit: Valentinstag. Die Herzen aller Verliebten – und aller Blumenhändler – auf der ganzen Welt schlagen an diesem Tag höher. Wie feiern verliebte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Valentinstag „Alla hjärtans dag“ (Niederlanden), „Saint-Valentin“ (Frankreich), „La Festa Degli Innamorati“ (Italien), „Día de San Valentín“ (Spanien), ...

Das VG Göttingen hat in einem Beschluss vom 20.08.2019 – 3 B 130/19 – entschieden, dass ein Bewerber, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, die im Erziehungsregister eingetragen wurde, bei einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst nicht auf diese Umstände hinweisen muss.

In Thüringen wurde am 5.2.2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt. Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert ihn zum Rücktritt auf.

Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der Disziplinarverfahren. Die Identifizierung mit der Ideologie der Reichsbürger hat disziplinarrechtliche Konsequenzen auch über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus. In einer aktuellen Entscheidung erkannte das VG ...

Damit gerichtliche Entscheidungen unter Beachtung des Datenschutzes veröffentlicht werden können, werden sie anonymisiert. Kein Dritter soll Einblick in etwas haben, was ihn nichts angeht. Testen Sie selbst!