In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 3.1.2019, Aktenzeichen D5-31004/32#1, zu der o. g. Thematik bekanntgegeben.

Der Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort: Im Jahresdurchschnitt 2018 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 hatten sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Am 13. Mai 2018 hatten 176 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 18.12.2018, Aktenzeichen D5-31004/11#10, Hinweise zu dem o.g. Thema bekanntgegeben.

Gute Integrationsleistungen sollen sich auszahlen. Deshalb hat das Bundeskabinett das Beschäftigungsduldungsgesetz beschlossen. Ziel ist mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete.     Der Entwurf des Beschäftigungsduldungsgesetzes enthält Regelungen, damit gut integrierte Geduldete einen verlässlichen Status erhalten können. ...

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.

Die Gleichstellung von Frauen mit Männern im Berufsleben und hier insbesondere die gleiche Teilhabe (an Einkommen, an Führungspositionen usw.) war immer schon einigen ein Dorn im Auge und je weiter sie voranschreitet, desto mehr macht sie auch angeblichen Befürwortern Angst.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken.

Im derzeit geltenden Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung erneut das Ziel formuliert, eine Bundeskompensationsverordnung erlassen zu wollen. Bekanntlich war ein entsprechender Versuch in der vorangegangenen Legislaturperiode am starken Widerstand der Bundesländer gescheitert, so dass das neuerliche Ansinnen auch viele Fachleute überraschte.