26.03.2020
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Angesichts der sozialen Isolierung von immer mehr deutschen Haushalten warnt TERRE DES FEMMES e.V. vor steigenden Fällen von häuslicher Gewalt und fordert ein sofortiges Hilfspaket für Frauenhäuser und Hilfeeinrichtungen für von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen.
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25.03.2020
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Aufgrund der allseits bekannten Lage an den Kapitalmärkten durch die Niedrigzinsphase und gestiegener Lebenserwartung kommt es bei einigen betrieblichen Versorgungseinrichtungen zu einer Kürzung der zugesagten Versorgungsleistungen. Nach den Regelungen im Betriebsrentengesetz hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht ...
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25.03.2020
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Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, können vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. vom Arbeitnehmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Eine solche doppelte Haushaltsführung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines ...
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25.03.2020
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So streng die TA Lärm auch ist, sie kennt natürlich Ausnahmeregelungen für Notsituationen. Unter Nr. 7.1 sind diese näher beschrieben. Demnach dürfen die Immissionsrichtwerte überschritten werden, wenn es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich ist.
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24.03.2020
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In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
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24.03.2020
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Nichts prägt das öffentliche Leben derzeit so wie die Corona-Pandemie. Änderungen, aber auch Einschränkungen ergeben sich dabei gerade auch für den öffentlichen Dienst. Mit den folgenden Ausführungen soll dabei auf einige Fragen eingegangen werden, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergeben.
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23.03.2020
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Umweltbundesamt berechnet CO2-Einsparung durch Tempolimit auf Bundesautobahnen. Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern. Das ist das Ergebnis aktueller Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA).
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23.03.2020
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Die Emissionen von Luftschadstoffen in Deutschland sind weiter leicht rückläufig. Das zeigt der jährliche Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) an die Europäische Kommission. Bei Schwefelverbindungen (SO2) wurde 2018 ein Rückgang von knapp -4,2 Prozent gegenüber 2017 registriert; gegenüber 1990 sind es 95 Prozent weniger. Die Stickoxid-Emissionen sind zwischen 1990 und 2018 um 59 Prozent gesunken, ...
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23.03.2020
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Den Schwerpunkt meiner arbeitsrechtlichen Beratung in den letzten Tagen kann ich mit folgenden Schlagwörtern zusammenfassen: Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegung, Kurzarbeit, Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigung, Kurzarbeit, Kurzarbeit und Kurzarbeit.
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23.03.2020
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 ergänzende Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Um die dringliche Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie ...
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