Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im September auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten erhöhten sich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat.1

Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ist veröffentlicht: Nachdem der Deutsche Bundestag noch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juni 2019 das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (2. DSAnpUG-EU, BR-Drs. 430/18 und 380/19) beschlossen hatte, ist das Gesetz nunmehr seit ...

Newsletter Ausgabe November 2019: Für Ausländer, die eine Beschäftigungsduldung nach § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, besteht ab 1. Januar 2020 Anspruch auf Kindergeld.Ab dem 1. März 2020 besteht ein Kindergeldanspruch auch für Personen, die eine der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG genannten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, und sich seit ...

Am 27. November 2019 beging das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform.

Aus Anlass des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November mahnte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Deutschland an.

Die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern ist ein Teil der unternehmerischen Entscheidung und Freiheit des Arbeitgebers. Der Betriebsrat ist beispielsweise bei der Einstellung und Eingruppierung (§ 99 BetrVG), bei der Kündigung (§ 102 BetrVG) oder bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) zu beteiligen bzw. zu unterrichten. Es ist erfreulich, findet Dr. Erik Schmid, dass es (wohl) bei der ...

Die Idee ist auf den ersten Blick großartig: Richtig – Beamte können arbeiten, wenn und wann sie es für richtig halten. Die Vertrauensarbeitszeit stellt ein Arbeitszeitmodell dar, bei welcher die Erledigung dienstlicher Aufgaben im Vordergrund steht und nicht mehr die zeitliche Präsenz der Beschäftigten. Bei der Einführung dieses Modells im öffentlichen Dienst ist allerdings auch die neue ...

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein so genanntes Sexkaufverbot vorgestellt.

Männer haben Angst vor der Gleichstellung. Nicht jeder einzelne Mann, sondern das physiologische Konstrukt und psychologische Phänomen Mann in seiner mehr oder weniger relevanten Gesamtheit. Sein Sicherheitsvorsprung vor Frauen, den er sich in Jahrhunderten der Evolution mühsam erkämpft hat, schwindet unablässig dahin.

Frauen sind nach wie vor als Führungskräfte in den Betrieben unterrepräsentiert.