„Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu ermöglichen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat nun die wichtige Aufgabe, dieses Gesetz zu verteidigen und dem in Art. 3 Abs. 2 GG und einigen Landesverfassungen verankerten Frauenfördergebot tatsächlich Geltung zu verschaffen. Die ...

Ich bin gerade im Urlaub. Ich denke nicht über Probleme im Arbeitsrecht nach, sondern wandere, bade, spiele im Sandkasten mit meinen Kindern, grille… und genieße den Urlaub. Urlaub ist einerseits schön, erholsam und spannend, andererseits wirft er arbeitsrechtlich so viele Probleme auf, dass der tatsächliche Urlaub nicht vom rechtlichen Urlaub völlig getrennt werden kann. Ein rechtliches ...

Empirische Evidenz liegt vor: In hohem Maße werden Eignung, Leistung und Befähigung von Beurteilten nicht realitätsgerecht wiedergegeben.

Es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben – ungeachtet der parlamentarischen Sommerpause – auf den Weg gebracht worden.

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause dem sog. Grundrentengesetz und dem sog. Kohleausstiegsgesetz zugestimmt.

Der Blog beschäftigt sich mit der Frage, welche tarifrechtlichen Möglichkeiten Ihnen offen stehen, Führungspositionen auf Probe zur Bewährungsfeststellung zu übertragen.

Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) ist da! Na ja, zumindest hat das BMF Mitte Juli den Referenten-Entwurf für ein JStG 2020 vorgelegt und der Politik quasi einen „Vorschlag“ über den aus seiner Sicht insgesamt notwendigen Gesetzgebungs- und Regelungsbedarf unterbreitet. Für die lohnsteuerliche Praxis interessant ist, dass der Referentenentwurf den zweiten, entscheidenden Anlauf zur ...

Am 13. 8.2020 ist das BGBl. mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht worden. Das Gebäudeenergiegesetz vom 8.8.2020 tritt mit Wirkung zum 1.11.2020 in Kraft.

Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.

Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, den bedeutendsten Frauenschutzvertrag in Europa.