Newsletterausgabe Juli 2020: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weitere Maßnahmen beschlossen, die zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern haben.

Mit 1.500 Euro können Arbeitnehmer natürlich Miete, Versicherung und sonstige Rechnungen begleichen. Für 1.500 Euro gäbe es aber auch schöne Sachen, insbesondere mit reduzierter Mehrwertsteuer, z.B. eine Siebträger-Kaffeemaschine, zwei Sätze Autoreifen, drei Waschmaschinen, 10 bis 15 Jeans-Hosen, 22 Monate lang das Abo der Süddeutschen Zeitung, 150 Pizzen beim Italiener um die Ecke, 1.500 ...

Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die aus formalen Gründen getroffene Entscheidung weist dennoch auf Lücken bzw. Reformbedarfe des geltenden Rechts hin.

„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.

Die Initiative gegen Rassismus feiert Geburtstag: Vor genau 25 Jahren trat das Immanuel-Kant-Gymnasium in Dortmund als erste Schule dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage bei.

Der Entwurf der Novelle zur Bayerischen Bauordnung 2020  war letzte Woche im Ministerrat. Die Weiterleitung an den Landtag wurde beschlossen.Vielleicht kommt es noch zu einer ersten Lesung in den 3 Plenumssitzungen im Juli. Dann würde der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Ausschuss geleitet.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundesrates am 26.06.2020 (Anm. der Red.: ist mittlerweile erfolgt) werden zur Bewältigung der Corona-Krise vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Für die Bau- und Immobilienwirtschaft bedeutet dies:

Die folgenden Fragen und viele weitere beantwortet Ihnen unser Webinar „Melderegister/Pass/Ausweis – Standardfälle und häufige Sonderfragen“ mit Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken.

Ende Mai 2020 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Dr. Thomas Petri, seinen 29. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb29.html im Internet abrufbar. Neben allgemeinen Ausführungen zur Lage des Datenschutzes, zur technischen Entwicklung und zur Gesetzgebung enthält der Bericht viele praktische ...

Journalistinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stellen Forderungen an Verlage, Medienhäuser und Sender in der Corona-Krise.