Ausgabe September 2019: „Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren…“. Diese Aufgabenbeschreibung aus § 2 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) kennt jeder Praktiker. Sofern die Wohnung eine „normale“ Anschrift besitzt, ist das in der Regel kein Problem. Doch wie sieht es aus, wenn es für das „Objekt“, in dem eine oder mehrere ...

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor, deren Ergebnisse am 10. September 2019 auf einer Fachtagung im Bundesfrauenministerium vorgestellt wurden.

BAG vom 17.4.2019 – 7 AZR 323/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung entschieden.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Pflegende Angehörige“ am 8. September forderte der Deutsche Frauenrat (DF), die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für pflegende Frauen und Männer mit der Schaffung einer Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten zu erleichtern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2020 fest:

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2020 fest:

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Aus Anlass der aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordert das Bündnis Istanbul-Konvention ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.