Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 18.9.2023 (VK 2 – 68/23) die Zuschlagserteilung an ein Unternehmen untersagt, das im Vorfeld des Vergabeverfahrens an der Erarbeitung der Vergabeunterlagen beteiligt war. Der Auftraggeberin wurde aufgegeben, unter geänderten Bewertungskriterien eine neue Präsentationsrunde durchzuführen und erneut über den Zuschlag zu entscheiden. Einen ...

Die am 20.09.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union (S. L 231/1) veröffentlichte Richtlinie (EU) 2023 / 1791 des Europäischen Parlamentes und des Rates verpflichtet die Mitgliedsstaaten durch zahlreiche Vorgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen. Insgesamt müssen die EU-Staaten ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken (Artikel 4).

Wie viele Abfragen wurden bereits durchgeführt, wie viele Unternehmen sind auf Grundlage von Sanktionsentscheidungen der Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitenbehörden im Register eingetragen? Bilanz seit 01. Juni 2022.

Streichung des Satzes 2 in § 3 Abs. 7 VgV (Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen)

Am 13.12.2022 wurde das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) verkündet (GVBl. LSA 2022 S. 367). Das TVerG LSA löst das Landesvergabegesetz vom 19.11.2012 (GVBl. LSA S. 536, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2015, GVBl. LSA S. 562) ab. Mit dem Gesetz setzt die Regierungskoalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages 2021 um.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung 2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare ...

Immer wieder verzögert sich der geplante Ablauf von Vergabeverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen. Um Lücken in der Bedarfsdeckung zu schließen, greifen Auftraggeber vor allem bei dringenden Bedarfen zum Instrument der Interimsvergabe, meist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 20.7.2022, VK 2 60/22, noch einmal ...

Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, ...

Die Europäische Kommission gibt in ihrem neuen Online-Portal Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) Hilfestellung beim Handel mit Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das Online-Portal erleichtert KMU insbesondere den Erstzugang zu Märkten außerhalb der Europäischen Union.