In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis stellt dabei das Beamtenverhältnis auf Zeit dar.

Kinder und Jugendliche haben ein geringeres Risiko für schwere Krankheitsverläufe und damit bedingten Krankenhausaufnahmen durch das Coronavirus. Doch die Einschränkungen der Pandemie belasten die jungen Menschen besonders stark. Das zeigen erste Studien und die Rückmeldungen von Fachkräften und Fachorganisationen. Darauf wies auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in ihrer 8. ...

Das BMFSFJ finanziert mit zusätzlich 15 Millionen Euro jährlich 151 neue Vollzeitstellen für Respekt Coaches an Schulen in ganz Deutschland.

Die „Pflege“ ist zu teuer, es gibt zu wenig Plätze in Pflegeheimen, es herrscht ein Mangel an Pflegekräften oder Pflegekräfte arbeiten zu unattraktiven Arbeitsbedingungen. Dies sind nur einige der derzeit herrschenden Probleme im Pflegebereich. Zwischen der Pflege durch Angehörige zu Hause und der Pflege pflegebedürftiger Personen in Pflegeheimen gab und gibt es einen „Mittelweg“. Die Pflege wird ...

Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande.

Maskenpflicht für Schüler bei Temperaturen von über 30 Grad – hier stellt sich die Frage, ob sich ein Lehrer streng an die gesetzlichen Vorgaben halten muss oder ob er evtl. von den Regelungen im Interesse des Wohlbefindens seiner Schüler abweichen darf.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2020 – 9 AZR 192/201 die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nochmals) bestätigt, wonach sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen könne, wenn er eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt.

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu ...

Mit einer richtungweisenden Entscheidung sorgt der EuGH für Rechtsklarheit - EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20

Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis