Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vom 28. März 2021 wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Steueridentifikationsnummer (korrekt: Identifikationsnummer gemäß § 139b Abgabenordnung – AO) die Funktion eines allgemeinen Personenkennzeichens übernimmt. Dies bedeutet eine Zäsur für die in Deutschland traditionell kritische Haltung gegenüber solchen Personenkennzeichen. Sie ist durch ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag ...

Ist denn gar kein Spaß mehr auf der Arbeit erlaubt? Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber hierdurch einen materiellen Schaden erleidet.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.

Das BMBF stärkt Chancengerechtigkeit und Vielfalt in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf weiblichen Wissenschaftskarrieren bis in die Spitzenpositionen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Die Frage, wie die Digitalisierung geschlechtergerecht gestaltet werden kann, um Frauen und Männern gleiche Verwirklichungschancen zu bieten, steht im Mittelpunkt des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, den das Kabinett am 9. Juni 2021 beschlossen hat.

Die Steuerfreiheit für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung kann aufgrund der Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen auch für Beiträge zugunsten eines amerikanischen 401(k)-Pensionsplan in Anspruch genommen werden. Auszahlungen aufgrund dieser steuerfreien Beiträge ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, wird beim Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 3 Buchstabe c ausgeführt, dass bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem zur Nutzung überlassenen Firmenwagen – abweichend von der 0,03%-Regelung für einen Kalendermonat – eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten mit 0,002% des Bruttolistenpreises ...

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)

Am 28. Mai 2021 ist das Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ in Kraft getreten. Die Bundesstiftung soll ein offenes Haus werden, in dem sich Menschen treffen, austauschen und vernetzen können - und dafür sorgen, dass die Gleichstellung von vielen Engagierten gemeinsam vorangebracht wird.