Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) beschlossen.1

Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1 Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ...

Eine neue Studie zeigt, warum ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sinnvoll ist und was geregelt werden muss.

Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.

In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal ...

Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz" wird…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ...

Häufig stehen sich in Stellenbesetzungsverfahren Arbeitnehmer und Beamte als Konkurrenten gegenüber. Insoweit stellt sich immer wieder die Frage, wie entsprechende Konkurrenzverhältnisse sachgerecht aufzulösen sind. Einen Anhaltspunkt hierfür liefert die aktuelle Entscheidung des LAG Köln vom 28.02.2020 – 4 SaGa 22/19, juris.

Newsletter, Ausgabe Mai 2021: Eine Frage, die sowohl „alte Hasen“ als auch „blutige Anfänger“ regelmäßig zum Grübeln bringt, ist die Frage nach dem Umgang mit alten Ausweisdokumenten bei der Ausgabe neuer Dokumente. Immer wieder bestehen Unsicherheiten, ob und wie ungültig gewordene Dokumente dem Inhaber weiter überlassen werden dürfen. Nachdem die neue Personalausweisverwaltungsvorschrift ...