Die djb-Sachverständige Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der Kommission für Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e. V., fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking.

Die Europäische Kommission veröffentlicht die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes (2021 C 91/1)“.

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte einen Referentenentwurf zur Novellierung der VO PR Nr. 30/53.

Lesen Sie Aktuelles zur Informationssicherheit – von Förderprogrammen über das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ bis zur kostenlosen Sensibilisierungsplattform. Außerdem steht der aktuelle „Monitor Digitale Verwaltung #5“ online.

Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das ...

Die Corona-Fallzahlen und der Inzidenzwert sinken. Die dritte Corona-Welle ist – medizinisch betrachtet – gebrochen. Die „vierte“ Corona-Welle, die arbeitsgerichtliche Welle scheint zu beginnen. Immer mehr Verfahren, die im Zusammenhang mit Corona stehen, beschäftigen die Arbeitsgerichte. Typische Streitigkeiten betreffen Fragen der Vergütung, z.B. bei der Kurzarbeit, Fragen der ...

In der vergangenen Woche wurde in dieser Reihe die beamtenrechtliche Stellung des Bürgermeisters erläutert. Heute sollen – aufgrund der Anregung eines Lesers – dessen dienstliche Aufgaben als Beamter und Gemeindeoberhaupt sowie Fragen der Haftung und Stellvertretung zusammengefasst werden.

Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021 fordert der Deutsche Frauenrat die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen und Mädchen in Deutschland und in Europa.„Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist eine Frage der inneren Sicherheit in Europa und muss als solche hohe politische Priorität ...

Hat sich ein Arbeitnehmer aufgrund Anordnung der zuständigen Behörde in Quarantäne zu begeben (Quarantäneverordnung oder Tätigkeitsverbot) und zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht weiter, besteht ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe des Nettolohns, für den der Arbeitgeber in Vorleistung zu treten hat (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, ...

Zum steuer- und sozialversicherungsfreien Arbeitslohn gehören auch die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...