BAG vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird 2019 um rund 510.000 auf 45,35 Millionen steigen – ein neuer Rekord. Das geht aus der Arbeitsmarktprognose 2019 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor.

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, den der kommissarische Leiter Bernhard Franke 2. April 2019 in Berlin vorgestellt hat.

Nachdem TERRE DES FEMMES ein Verbot für das Kinderkopftuch in Schulen gefordert hatte und dafür von Fachleuten in einem Positionspapier angegriffen wurde, hat der Verein nun eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich klar für ein Verbot ausspricht und seine Haltung begründet.

Sie finden sich in zahlreichen Gärten neuerer Wohngebäude: Luft-Wärmepumpen. Aufgrund ihres Umfanges und ihrer Geräuschkulisse stellt sich die Frage, ob und wie Nachbar oder zuständige Baubehörde aufgrund Abstandsflächenrechts verhindern kann, dass eine solche Pumpe in den Abstandsflächen von Gebäuden oder ohne eigene Abstandsfläche (und damit auch an die Grundstücksgrenze) gebaut wird.

Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen.

In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg schafft eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit und sorgt so für Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene.

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen haben sich das Land Hessen und die Gewerkschaften am 29.3.2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt.

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor geraumer Zeit entschieden, dass Zuschläge zu einer Rufbereitschaftsentschädigung als Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (= SFN-Zuschläge) steuerfrei sind, soweit sie die gesetzlich vorgesehenen Prozentsätze – gemessen an der Rufbereitschaftsentschädigung – nicht übersteigen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort ...