Diesen Gesetzesentwurf hat das Bundesfinanzministerium am 20. Februar 2019 vorgestellt. Enthalten sind im Artikel das Kindergeld betreffende Änderungen und Neuregelungen, die zumeist erheblich sind:

Die Bauamtspraxis NRW ist komplett auf dem Stand der LBO 2018 aktualisiert, die Erläuterungen sind neu überarbeitet.

Nationalakademie Leopoldina empfiehlt bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt.

Eine Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, dass in Deutschland 2018 insgesamt 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt wurden – rund38 Millionen Tonnen oder 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

BAG vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat. Die Beklagte führt im Bereich der Entwicklungshilfe kontinuierlich Projekte durch.

BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Aufhebung einer Einstellung gestritten.

Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auch außerdienstliches Verhalten eine disziplinarische Relevanz erlangen kann.

Nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von 6 Monaten kann ein Arbeitsverhältnis nicht mehr „grundlos“ gekündigt werden. Vielmehr muss die Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Dies bedeutet, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ein verhaltens-, personen- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen muss, der die Kündigung rechtfertigt.

Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Am Abend des 7.4.2019, ging es um die allseits bekannten „Freitagsdemos“ der Schüler und die Situation der Lehrer.