Der BayVGH bestätigt mit Beschluss vom 18.02.2026 (20 ZB 24.2153), dass Backformen für Leberkäse zwischen den Backvorgängen gereinigt werden müssen, wenn sie mehrfach verwendet werden. Die Entfernung grober Reste, das ungereinigte Ineinanderstapeln und die spätere Durcherhitzung des Fleischkäses beseitigen das Kontaminationsrisiko nicht. Der Beschluss unterstreicht den präventiven Charakter des ...

Frauen bleiben finanziell oft hinter ihren eigenen Zielen zurück. Mit der Lebenskarte und dem Lohn-O-Mat stehen jetzt praxisnahe Instrumente bereit, um finanzielle Auswirkungen von Lebensentscheidungen frühzeitig sichtbar zu machen.

Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die Qualität der frühkindlichen Bildung und verbessert die Bildungschancen von Kindern. Mit der bundesweiten Einführung von ...

Solaranlagen, Wärmepumpen oder Batteriespeicher ausschreiben? Dann können die neuen Leitlinien der EU-Kommission zur Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) für Sie relevant sein.

Reformpläne der schwarzroten Regierung untergraben Gleichstellung und belasten Frauen deutlich stärker als Männer. Würden Vorhaben und geplante Gesetze danach überprüft, welche Folgen sie im Ergebnis für Männer und Frauen haben, wäre das nicht passiert. Deshalb fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) einen verbindlichen ...

Die Bildungsgewerkschaft fordert, angesichts sinkender Schülerzahlen Qualitätsverbesserungen umzusetzen.

Ebenfalls Mitte August hat die Bundesregierung den Entwurf des sog. Frühstartrentengesetzes für Kinder auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett hat Mitte August das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. hierzu Nr. 1 des Newsletterservices des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Juli 2026) wurde eine bedeutsame Ergänzung für das lohnsteuerliche Reisekostenrecht vorgenommen.

Die Einigungsstelle. Ein gutes und wichtiges Instrument im Betriebsverfassungsrecht, wenn zwischen den Betriebsparteien keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Auch in der Einigungsstelle kann mit Unterstützung des/der Einigungsstellenvorsitzenden eine umfassende einvernehmliche Regelung gefunden werden. Wenn es allerdings zum sog. „Einigungsstellenspruch“ kommt, ist die ...

Ob der Arbeitgeber berechtigt ist, eine auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung mit den sich aus der Höhergruppierung ergebenden monatlichen Entgeltansprüchen zu verrechnen