Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds mit Ablauf der Befristung.

Zugang einer Kündigungserklärung – Anscheinsbeweis, wenn ein Bediensteter der Deutschen Post AG einen Brief zu den postüblichen Zeiten zustellt.

Die Beurteilung am Maßstab des höheren Statusamtes und die Beurteilung des Zeitraums vor der Beförderung.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte ich meinen Blogbeitrag dem Thema erste Tätigkeitsstätte bei Arbeitnehmerüberlassungen gewidmet. Ursächlich dafür war eine ganze Reihe aktueller Entscheidungen dazu, sowohl von Finanzgerichten, als auch dem Bundesfinanzhof. Die Reihe endet jedoch nicht, es verbleibt noch immer Streitpotential bzw. unterschiedliche Auffassungen hierzu. Ein weiteres BFH-Urteil ...

Nach den ersten Lesungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes, des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am 9.10.2025 und des Tariftreuegesetzes am 10.10.2025 wurden die Gesetzentwürfe an die zuständigen Ausschüsse überwiesen (siehe Newsletter vom 13.10.2025). Dort wurden nun öffentliche Anhörungen zu den Gesetzen terminiert.  

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 30.9.2025 eine Kleine Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes gestellt. Die Bundesregierung hat hierauf am 14.10.2025 geantwortet.

Mit dem Bayerischen Digitalgesetz wird erstmals ein allgemeiner Rechtsrahmen für die Digitalisierung im Freistaat Bayern geschaffen. Das Gesetz adressiert alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Bayern.

Immer wieder werden Polizisten Opfer gewalttätiger Übergriffe – wie etwa am 22.08.2025, als ein 34-jähriger Polizeibeamter von einem Tankstellenräuber in Völklingen erschossen wurde.

Das BAG befasst sich zum ersten Mal mit der Frage, ob der Arbeitgeber seiner in der vor-digitalen Ära geschaffenen Verpflichtung auch digital genügen kann.

Die EU-Kommission hat ihre Bewertung der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU über das öffentliche Auftragswesen veröffentlicht. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinien ihre Ziele nur teilweise erreicht hätten und benennt diverse Herausforderungen, die bei einer Reform der Richtlinien angegangen werden sollen.