Mit am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit ...

Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des Menschenrechtsschutzes in Europa – heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten.

Die zu bewältigenden Probleme wollen einfach kein Ende nehmen. Nun hat sich das BAG zu der Frage geäußert, ob der Arbeitgeber auch verpflichtet ist „interne“ schwerbehinderte“ Bewerber und Mitarbeiter zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Unstrittig galt ja diese Verpflichtung für alle externen Stellenbesetzungsverfahren und jetzt neu sogar auch für entsprechende interne Verfahren.

Was passiert mit einem – auch zur privaten Nutzung - überlassenen Dienstwagen, wenn von Vollzeit in Teilzeit gewechselt wird? Beispielsweise wenn die Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche auf Teilzeit mit 20 Stunden/Woche halbiert werden soll? Selbstverständlich wird er nicht in zwei Teile geteilt. Es könnte daran gedacht werden, den Bruttolistenpreis entsprechend des Verhältnisses Vollzeit und ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erinnert an die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbene amerikanische Juristin Ruth Bader Ginsburg („RBG“). „Ruth Bader Ginsburg war ein Vorbild für feministische Juristinnen und alle Frauen weltweit. Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk. Sie wird sehr fehlen“, erklärt die Präsidentin des djb, Prof. Dr. ...

Vor der am 2. September 2020 stattfindenden Anhörung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine deutliche Stärkung der bundesweiten Beratung gegen rassistische Diskriminierung angemahnt.

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt dieses Vorhaben und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.

Die Juli-Ausgabe der „GiP – Gleichstellung in der Praxis“ ist erschienen!