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Artikel zum Schlagwort: Disziplinarrecht

04.07.2022

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Weitergabe geheimer Prüfungsaufgaben: Strafrechtliche und disziplinarrechtliche Folgen

Das OLG Dresden hat mit Beschluss v. 29.09.2021 – Az.: 6 OLG 22 Ss 355/21 – entschieden, dass die Weitergabe von noch geheimen Prüfungsaufgaben an andere Prüflinge nicht strafbar ist. Es ergeben ...

14.06.2022

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Außerdienstliche Veruntreuung eines Finanzbeamten

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke ...

04.04.2022

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Verstorbener Beamter wurde aus dem Dienst entfernt

Ein Leser dieser Blogreihe hat uns einen Fall mitgeteilt, in welchem ein verstorbener Beamter noch durch ein Urteil des Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt werden sollte. Geht das überhaupt ...

19.01.2022

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Bekenntnis zum Königreich Bayern: Entfernung aus den Dienst!

Was war das noch für eine herrliche Zeit, als Bayern noch Königreich war und sich nicht den Preußen unterordnen musste! Man denke nur an König Ludwig II. und seine herrlichen Schlösser…. Aber zu viel ...

07.10.2021

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Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 ...

28.06.2021

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Maskenpflicht für Schüler: Was Lehrer beachten müssen

Maskenpflicht für Schüler bei Temperaturen von über 30 Grad – hier stellt sich die Frage, ob sich ein Lehrer streng an die gesetzlichen Vorgaben halten muss oder ob er evtl. von den Regelungen im ...

09.06.2021

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Lehrer können Präsenzunterricht nicht verweigern

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise ...

15.03.2021

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Nüßlein und Löbel oder: „Melde gehorsamst, ich bin so blöd!“

Mit seinem Roman „Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk“ gelang Jaroslav Hašek ein wahrer Welterfolg. Dieser Roman erschien genau vor hundert Jahren, im März 1921, in Prag. Die Geschichte wurde ...

05.10.2020

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Polizisten als Drogenmafia

Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler ...

28.09.2020

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Von rechtsradikalen Polizisten und faulen Lehrern

29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen ...

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