Die EU erzielte im Dezember 2023 erstmals eine vorläufige Einigung zu einer neuen Richtlinie über Standards im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

Die am 20.09.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union (S. L 231/1) veröffentlichte Richtlinie (EU) 2023 / 1791 des Europäischen Parlamentes und des Rates verpflichtet die Mitgliedsstaaten durch zahlreiche Vorgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen. Insgesamt müssen die EU-Staaten ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken (Artikel 4).

Die EU-Richtlinie ((EU) 2019/1937) hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das hat der deutsche Gesetzgeber verschlafen. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb im Januar 2022 zur Umsetzung der EU-Richtlinie aufgefordert und war über die zeitliche Verzögerung verärgert. Deutschland hat die Umsetzung in deutsches Recht weiterhin verpennt. Im Februar 2023 hat die ...

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt von vorn.