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Artikel zum Schlagwort: Fürsorgepflicht des Dienstherrn

19.07.2021

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Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die ...

03.05.2021

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Corona: Impfpflicht – Testpflicht – Dienstbefreiung!

Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.

22.03.2021

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Corona als Dienstunfall des Beamten

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

08.02.2021

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Corona - Impfpflicht für Beamte?

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit ...

25.01.2021

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Corona – Gipfel vom 19.1.2021: Neues zum Home-Office

Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen ...

18.01.2021

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Bayerische Minister als schier skandalöse Dienstvorgesetzte

„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich ...

30.11.2020

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Unverletzlichkeit der Wohnung und Begutachtung des Heimarbeitsplatzes

In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von ...

23.11.2020

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Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung

Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung ...

09.11.2020

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Beamte als „Versorgungsparasiten“

In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung ...

26.10.2020

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Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit

In dem Beitrag: Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde die neue Rechtsprechung des BVerwG zu diesem Thema dargestellt. Ein Leser hat dazu in einem Kommentar die Anregung gegeben, ...

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