Artikel zum Schlagwort: Fürsorgepflicht des Dienstherrn
31.01.2022
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – (BVerfGE 147, 1) entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auch die ...
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29.11.2021
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Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine ...
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22.11.2021
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Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten ...
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27.09.2021
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Teil I: Grundsätze Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2021 neue gesetzliche Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – „BEM“ – erlassen, die sowohl für die Arbeitgeber und Dienstherrn, als ...
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19.07.2021
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Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die ...
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03.05.2021
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Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.
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22.03.2021
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Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.
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08.02.2021
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Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und ver­langt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit ...
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25.01.2021
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Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen ...
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18.01.2021
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„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich ...
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