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Artikel zum Schlagwort: Fürsorgepflicht des Dienstherrn

27.09.2021

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Neuregelungen bei der Eingliederung Erkrankter - Teil 1

Teil I: Grundsätze Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2021 neue gesetzliche Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – „BEM“ – erlassen, die sowohl für die Arbeitgeber und Dienstherrn, als ...

19.07.2021

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Der Föderalismus in der Kritik

Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die ...

03.05.2021

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Corona: Impfpflicht – Testpflicht – Dienstbefreiung!

Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.

22.03.2021

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Corona als Dienstunfall des Beamten

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

08.02.2021

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Corona - Impfpflicht für Beamte?

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit ...

25.01.2021

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Corona – Gipfel vom 19.1.2021: Neues zum Home-Office

Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen ...

18.01.2021

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Bayerische Minister als schier skandalöse Dienstvorgesetzte

„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich ...

30.11.2020

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Unverletzlichkeit der Wohnung und Begutachtung des Heimarbeitsplatzes

In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von ...

23.11.2020

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Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung

Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung ...

09.11.2020

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Beamte als „Versorgungsparasiten“

In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung ...

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