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Artikel zum Schlagwort: Fürsorgepflicht des Dienstherrn

31.01.2022

3 Kommentare

Drittes Geschlecht und öffentlicher Dienst

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – (BVerfGE 147, 1) entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auch die ...

29.11.2021

1 Kommentar

Impfpflicht und Verfassungsrecht

Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine ...

22.11.2021

2 Kommentare

Dienstrechtliche Folgen bei Corona

Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten ...

27.09.2021

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Neuregelungen bei der Eingliederung Erkrankter - Teil 1

Teil I: Grundsätze Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2021 neue gesetzliche Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – „BEM“ – erlassen, die sowohl für die Arbeitgeber und Dienstherrn, als ...

19.07.2021

3 Kommentare

Der Föderalismus in der Kritik

Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die ...

03.05.2021

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Corona: Impfpflicht – Testpflicht – Dienstbefreiung!

Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.

22.03.2021

5 Kommentare

Corona als Dienstunfall des Beamten

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

08.02.2021

3 Kommentare

Corona - Impfpflicht für Beamte?

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit ...

25.01.2021

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Corona – Gipfel vom 19.1.2021: Neues zum Home-Office

Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen ...

18.01.2021

2 Kommentare

Bayerische Minister als schier skandalöse Dienstvorgesetzte

„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich ...

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