Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts die materiellen Gesetzesänderungen mit Nachdruck und macht einzelne Nachbesserungsvorschläge, um Gewaltbetroffene in völkerstrafrechtlichen Kontexten besser zu schützen. 

Jüngst hat sich der 5. Strafsenat des BGH zur Einstufung von Trennungstötungen als Mord geäußert. Zum anderen wurde vom Bundesrat am 7.7.2023 eine Erweiterung der Strafzumessungsnorm im StGB beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – (BVerfGE 147, 1) entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Mit der Initiative „#OutInChurch. Für eine Kirche ohne Angst“ haben sich am 24. Januar 2022 125 LGBTIQ+-Personen, die haupt- oder ehrenamtlich in der römisch-katholischen Kirche im deutschen Sprachraum tätig sind, geoutet.

- Tipps für das Homeoffice -

Mit am 27. Februar 2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.