Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin seinen aktuellen Menschrechtsbericht 2023 vorgestellt und staatliche Diskriminierungen offengelegt.

Ein breites Bündnis kritisiert die Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im letzten Jahr entschieden, dass die Anzahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss und den Gesetzgeber bis zum 31.7.2023 zu einer Neuregelung aufgefordert.

Hunderttausende Geflüchtete, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen, suchen in Deutschland Schutz vor dem Ukraine-Krieg, darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche aus Waisenhäusern und Kinderheimen mit ihren Betreuerinnen. Das Bundesfamilienministerium richtet eine bundesweite Anlaufstelle zur Unterbringung ukrainischer Waisenkinder ein.

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich wegen der andauernden Corona-Pandemie auf Steuererleichterungen und Hilfsmaßnahmen verständigt.

Die Bundesregierung hat am 20. Januar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.

Es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben – ungeachtet der parlamentarischen Sommerpause – auf den Weg gebracht worden.

Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden ...

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse ...