Diese Woche verläuft vergaberechtlich ausgesprochen turbulent. Nachdem das Kabinett gestern bereits den Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat (siehe dazu vorheriger Newsletter), sind heute die Länder- und Verbändeanhörungen für das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Bundestariftreuegesetz eingeleitet worden.
Den vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes finden Sie hier inklusive dazugehöriger Synopse zu den Änderungen.
Der gemeinsam vom Bundesarbeitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium gefertigte Entwurf des Tariftreuegesetzes kann hier abgerufen werden mit einer Synopse zu den Änderungen nach Art. 2 bis 9 des Gesetzentwurfs (das eigentliche Bundestariftreuegesetz in Art. 1 hatte ja keine Vorläuferregelung).
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Nach Durchführung der Länder- und Verbändeanhörung steht die Verabschiedung der Regierungsentwürfe im Kabinett an, was dem Vernehmen nach im August erfolgen soll. Bundesarbeitsministerin Bas hatte gestern darauf hingewiesen, dass das Tariftreuegesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz im Gleichklang im Kabinett und im Laufe des Jahres im Bundestag verabschiedet werden sollen.
Zu den Regierungsentwürfen werden wir eine ausführlichere Bewertung zu den beiden Gesetzesvorhaben als Newsletter veröffentlichen.
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Verfasser: Rudolf Ley/Dietmar Altus
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