Mit Newsletter vom 24. März 2023 hatten wir über die Absicht der Europäischen Union berichtet, einen Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU zu schaffen (Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines Datenraumes zur Verbesserung der öffentlichen Aufgaben, zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU vom 16.3.2023, Amtsblatt der Europäischen Union C 981/1).
Die EU-Kommission hat nunmehr erste Ergebnisse der Datenerhebung für 6 Themenbereiche mit zurzeit 13 Einzelindikatoren veröffentlicht. Diese umfassen
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1. Datenqualität
Die Indikatoren enthalten die Ergebnisse verschiedener Datenqualitätsprobleme, die in der PPDS (Public Procurement Data Space) auf der Grundlage der aus den verschiedenen Datenquellen erhobenen Daten bewertet wurden.
- Überblick über die Datenqualität (Bewertung von Datenqualitätsproblemen bei Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge),
- Fehlende vorherige Veröffentlichungsnummer (Anteil der Aufträge, die nach einer Ausschreibung vergeben wurden und für die die Nummer der Bekanntmachung nicht angegeben wurde),
- Fehlende Bieterregistrierungsnummer (Anteil der Verträge, die die Registrierungsnummer des Lieferanten nicht enthielten),
- Fehlende Käuferregistrierungsnummer (Anteil der Verfahren, bei denen die Registrierungsnummer des Käufers nicht enthalten war).
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2. Überblick über das öffentliche Auftragswesen
Dieser Indikator misst den Anteil der Vergabeverfahren, die in Lose unterteilt sind, am Gesamtbetrag der Vergabeverfahren. Für Deutschland beträgt der Anteil 43,2 % und liegt damit im europäischen Vergleich an vorderster Stelle (zum Vergleich: Frankreich: 36,1 %, Polen: 34,2 %).
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3. Wettbewerb
Die Indikatoren messen die Beteiligung der Bieter an den Ausschreibungsverfahren sowie Elemente, die diese Beteiligung fördern oder erhöhen können.
- Einzelbieter
(Dieser Indikator misst den Anteil der Aufträge, bei denen es nur einen einzigen Bieter gab. Nicht erfasst wurden Rahmenverträge, da sie unterschiedliche Berichtsmuster aufweisen sowie Direktvergaben, die ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben wurden). Für Deutschland beträgt der Anteil 26,3 % (zum Vergleich: Spanien: 36,3 %, Polen: 56,6 %). - Direkte Vergaben
(Anteil der Vergabeverfahren, die ohne Ausschreibung vergeben wurden). Für Deutschland beträgt der Anteil 9,4 % (zum Vergleich: Frankreich: 7,8 %, Polen: 12,5 %).
4. Strategischer Einkauf
Der Indikator enthält Informationen zur strategischen Beschaffung.
- Strategischer Einkauf
(Dieser Indikator misst den Anteil der Vergabeverfahren an der strategischen Beschaffung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Indikator nur Daten aus eFormularen verwendet werden). Für Deutschland beträgt der Anteil 99,7 % (zum Vergleich: Frankreich: 26,2 %, Spanien: 42,6 %).
5. Beteiligung von KMU
Die Indikatoren messen den Grad der Beteiligung und des Erfolgs von KMU am öffentlichen Beschaffungsprozess.
- Aufträge an KMU
(Dieser Indikator misst den Anteil der Aufträge, die an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergeben werden, an der Gesamtzahl der Aufträge). Anzahl für Deutschland: 67,5 % (zum Vergleich: Frankreich: 43,1 %, Spanien: 49,7 %). - Angebote von KMU
(Dieser Indikator misst den durchschnittlichen Anteil der Gebote von KMU an der Gesamtzahl aller Gebote). Anzahl für Deutschland: 71,1 % (zum Vergleich: Frankreich: 66 %, Polen: 71,6 %).
6. Effizienz
Die Indikatoren messen den Grad der Effizienz der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
- Gemeinsame Auftragsvergabe
(Dieser Indikator misst den Anteil der Vergabeverfahren mit mehr als einem öffentlichen Auftraggeber einschließlich der gemeinsamen Vergabe und der Vergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle), Anzahl für Deutschland: 27,6 % (zum Vergleich: Frankreich: 2,5 %, Ungarn: 76,9 %). - Geschwindigkeit der Entscheidungen
(Dieser Indikator misst den mittleren Entscheidungszeitraum, d. h. die Zeit zwischen der Frist für den Eingang der Angebote und dem Datum der Auftragsvergabe. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, werden nur die im offenen Verfahren veröffentlichten Bekanntmachungen berücksichtigt, die keine Rahmenvereinbarungen enthalten. Zeitraum für Deutschland: 48 Tage (zum Vergleich: Frankreich 69 Tage, Schweden: 39 Tage). - Vergabeentscheidung ausschließlich aufgrund des Preises
(Dieser Indikator misst den Anteil der Verfahren, die ausschließlich auf der Grundlage des Preises als einzigem Zuschlagskriterium vergeben wurden, an der Gesamtzahl der Verfahren). Anzahl für Deutschland: 63,1 % (zum Vergleich: Frankreich: 16,5 %, Spanien: 25,4 %).
PPDS-Struktur:
Quelle: MITTEILUNG DER KOMMISSION Öffentliches Auftragswesen:Ein Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben, zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU (2023/C 98 I/01); Amtsblatt der Europäischen Kommission v. 13.03.2023 – C 981 / 1
1. Datenquellenschicht:
Verbundnetz verbundener Datenquellen wie die europäischen Datenbanken und Beschaffungsdatensätze, die auf nationalen Portalen verfügbar sind. Es umfasst neben dem TED-Portal auch die nationalen Portale der Mitgliedstaaten sowie weitere mögliche öffentliche und private Datenbanken.
2. Integrationsschicht: Sammlung der Daten (ggf. mit unterschiedlichen Formaten) und Überführung in ein gemeinsames Datenformat zur Erstellung eines harmonisierten Datensatzes (eProcurement Ontology). Dieses ist erforderlich, damit Daten aus verschiedenen Quellen verknüpft und für Analysezwecke weiterverwendet werden können.
3.Analyseschicht:
Bereitstellung von Kapazitäten zur Datenermittlung, Abfrage und Datenanalyse, um neue Erkenntnisse zu generieren, datengesteuerte Entscheidungen zu treffen und KPIs für prioritäre Politikbereiche (Key Performance Indicators / KPIs, dt. Schlüsselkennzahlen).
4. Clientschicht / Nutzerschnittstelle:
Benutzerfreundliche Oberfläche für die verschiedenen Benutzer, ggf. mit unterschiedlichen Zugangsrechten für z.B. öffentliche Auftraggeber, Unternehmen, Journalisten oder Forscher.
Verfasser: Dietmar Altus