Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Gewerkschaften, Frauen- und Sozialverbände die Koalition auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle endlich zu schaffen.

Als alarmierendes Signal sieht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Abweisung der Klage einer festen freien Mitarbeiterin gegen das ZDF, die erheblich weniger verdient als männliche Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit.

Bei Massenentlassungen nach § 17 KSchG darf eine Arbeitnehmerin in Elternzeit nicht benachteiligt werden.

Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einer Mitteilung alle Parteien auf, zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017 ebenso viele Frauen wie Männer auf den chancenreichen vorderen Listenplätzen stehen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Ämtern und Entscheidungsgremien sei selbstverständlich und unerlässlich für die Demokratie.

Mehr als jede zweite Mutter in Deutschland arbeitet auch dann noch in Teilzeit, wenn ihr jüngstes Kind schon zwölf Jahre oder älter ist. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Rückkehr aus Teilzeitarbeit in Vollzeit liegt im Kanzleramt zur weiteren Abstimmung.

Der Bundestag hat am 15. Dezember 2016 in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zum besseren Schutz gegen Nachstellungen beschlossen.

Die frauenpolitischen Aktionen der EU-Kommission sollen 2017 schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung der Gewalt an Frauen ausgerichtet werden. Dies hatte die für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständige EU-Komissarin Vera Jourova am 25. November 2016 anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt angekündigt.

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen), beschlossen.

Am 14. Dezember 2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).