Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Kinder, hat am 8. Mai 2015 eine Sachverständigenkommission beauftragt, ein Gutachten zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erstellen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss die gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen für die Perücke eines Versicherten aufkommen. Die Entscheidung kann entsprechend auf das Beamtenrecht übertragen werden.

Mit dem am 21. April 2015 beschlossenen Aktionsplan „Frauen in Führung" will die Niedersächsische Landesregierung erreichen, dass Frauen möglichst schnell die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung besetzen.

Immer mehr junge Familien wünschen sich Zeit für die Familie, aber auch Zeit für den Beruf: Neun von zehn Frauen und Männern zwischen 20 und 39 Jahren finden, dass sich Mütter und Väter gemeinsam um ihre Kinder kümmern sollen. Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus und zur Elternzeit, die für Geburten ab dem 1. Juli 2015 gelten, knüpfen an diese Wünsche an.

Niedersachsen hält ebenso wie die Freie und Hansestadt Hamburg das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. Daher hat auch Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht gegenüber eine eigene Stellungnahme abgegeben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen NRW legt mit einem Schreiben förmliche Programmbeschwerde gegen die Sendung „Hart aber fair“ vom 2.3.2015 ein.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat im Februar 2015 einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt. 

Am 20. März 2015 wehen in ganz Deutschland rote Fahnen – denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Das ist unmöglich? Richtig – deshalb fordern am Equal ...

Mit Beschluss vom 27. Januar 20151 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW teilweise verfassungswidrig und daher nichtig ist. Die Entscheidung erging mit zwei Gegenstimmen. Sie hat auch auf andere Länder eine gravierende Auswirkung. 1 Veröffentlicht am 13.3.2015 (Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).

Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder ob man ihnen dies generell verbieten kann. In seinem Urteil von 2003 verlangte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für ein solches Verbot eine gesetzliche Grundlage. Daraufhin wurden in den Ländern unterschiedliche Regelungen in den Schulgesetzen getroffen. Jetzt hat das BVerfG in zwei ...