Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat am 14. Januar 2025 einen dringenden Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichtet: „Setzen Sie das Gewalthilfegesetz auf die Tagesordnung!“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. „Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen im Mittelpunkt gesetzgeberischer Überlegungen stehen und es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben“, erklärt Ursula ...

Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2024 in Berlin vorgelegt hat. Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 ...

 „Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wird die bundesdeutsche Rechtsprechung auf der Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben endlich korrigiert und die Entgeltdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten auch durch Tarifverträge beendet,“ so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Den Verfahren vor dem BAG lagen tarifvertragliche Regelungen ...

Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) beschlossen. Das Gewalthilfegesetz sieht erstmalig einen bundesgesetzlichen Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Das Bundesfrauenministerium hat den Gesetzentwurf in ...

Am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November haben der Deutsche Frauenrat und UN Women Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Prominenten ihren Brandbrief „Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT!“  an Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergeben. Rund 80.000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift, das Gewalthilfegesetz unmittelbar auf den Weg zu bringen. Zur Übergabe am ...

TERRE DES FEMMES hat ein Pressestatement zum Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ veröffentlicht.

Es gibt eine gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ).

In den Statements des Kanzlers und anderer Regierungsmitglieder wird leider deutlich: Das Leben von Frauen und das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen steht nicht auf der Prioritätenliste.

In dem Appell heißt es: „Kein Gesetz ist neutral und für alle gleich: Für Frauen haben Gesetze oft andere Auswirkungen als für Männer. Anlässlich der Vorstellung der Studie „Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht?“ am 5. November 2024 durch die Bundesstiftung Gleichstellung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten ...