Härtere Strafen für Bedrohung durch Rechtsextreme
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Strafen für die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern zu verschärfen – sie geht aber noch einen Schritt weiter.
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Upskirting: nur die Spitze des Eisbergs
Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting) ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in eine Stellungnahme eine schärfere Bestrafung.
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Erster Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten beschlossen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag ...
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Zeitschrift
Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt
Betroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat am 27. Juni 2019 mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird.
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djb begrüßt Referentenentwurf zum Thema Cybergrooming
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, bisherige Lücken beim Schutz vor Cybergrooming zu schließen. Zugleich fordert er in seiner Stellungnahme, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung weiter auszubauen.
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Geschlechterunterschiede beim Urlaubsgeld
In einer aktuellen Mitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wird eine Auswertung zu Erhalt und Höhe von Urlaubsgeld dargestellt. Es bestehen große Unterschiede zwischen Frauen und Männern, nach Branchen, Region und bspw. nach Betriebsgröße. Tarifbindung ist insgesamt häufig ein Faktor für Urlaubsgeld.
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Hate speech und digitale Gewalt: Juristinnen sehen Handlungsbedarf
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 15. Mai 2019 fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine zügige Weiterentwicklung des Gesetzes. „Wir können es uns nicht leisten, tatenlos die für spätestens 2020 geplante Evaluierung abzuwarten!“, so djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. „Zu ...
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