KI-Leitlinien mit Lücken beim Schutz vor Diskriminierung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme, dass der Entwurf der Europäischen Kommission für Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen Diskriminierungsrisiken aufgrund des Geschlechts ausdrücklich berücksichtigt. Jedoch werden wichtige Risiken für Frauen bislang nicht ausreichend erfasst. Wird hier nicht gegengesteuert, verstärkt künstliche ...
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Geplanter COSMO-Umbau rechtswidrig
Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die geplante Überführung des Radioprogramms COSMO in den HipHop-Sender 1LIVE STREET einer juristischen Prüfung unterzieht und einen klaren Verstoß gegen das WDR-Gesetz sieht.
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Förderaufrufe für „Demokratie leben!“
Das Interessensbekundungsverfahren zum weiterentwickelten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist gestartet. Die Förderaufrufe für die neuen Programmebenen und das Sondervorhaben sind auf der Website des Bundesprogramms unter Startseite - Bundesprogramm "Demokratie leben!" veröffentlicht. Interessierte Organisationen können sich ab sofort auf dieser Grundlage zu den Förderkriterien für ihre ...
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Zeitschrift
Gutachten für ein AfD-Verbotsverfahren
Hätte ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg? Vor anderthalb Jahren haben mehr als 20.000 Menschen in Deutschland entschieden: Diese Frage soll ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beantworten. Innerhalb weniger Tage wurden dafür über 900.000 Euro gesammelt - die Zivilgesellschaft hat es in die Hand genommen!
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Bundeshaushalt 2027: Armutstreiber für Millionen Frauen
Der Deutsche Frauenrat kritisiert den am 6. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr scharf. Deutschlands größte frauenpolitische Interessenvertretung warnt: Trotz Ausgaben in Rekordhöhe schlagen in den Bereichen Frauen, Familie, Gleichstellung und Gesundheit massive Kürzungen zu Buche. Diese drohen Frauen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt ...
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20 Jahre AGG – Ein Meilenstein des Diskriminierungsschutzes in Deutschland
Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 wurde in Deutschland erstmals ein umfassender gesetzlicher Rahmen geschaffen, der Diskriminierung auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen und Arbeitsleben systematisch erfasst. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen insbesondere aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder ...
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