Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Anlässlich des neunten Integrationsgipfels der Bundesregierung am 14. November 2016 hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu mehr Einsatz gegen Diskriminierung und Rassismus aufgerufen. „Gerade jetzt müssen wir konkrete Schritte unternehmen, um das Ziel einer Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle zu erreichen“, betonte sie. „Dafür brauchen wir mehr ...

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Entgeltgleichheitsgesetzes veröffentlicht. Er kann darin keinen Schritt in Richtung mehr Lohngerechtigkeit erkennen.

Das geplante Gesetz, das deutsche Unternehmen zu einer transparenteren Berichterstattung über Arbeitsbedingungen, Umweltbilanz oder Korruptionsbekämpfung verpflichten soll, greift entschieden zu kurz. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.* Darin haben Prof. Dr. Walter Bayer, Juraprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, und sein Mitarbeiter Thomas ...

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, das Gesetz als bedeutenden Beitrag gegen Diskriminierung in Deutschland gewürdigt.

Das Europäische Parlament hat in einer am 13. September 2016 verabschiedeten Entschließung (2016/2017(INI) die Kommission, Mitgliedstaaten und Sozialpartner zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, die bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben schaffen sollen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) nimmt dies zum Anlass, erneut Steuerreformen anzumahnen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich eine Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig erklärt. Beförderungsentscheidungen, die auf dieser Regelung fußen, seien entsprechend rechtswidrig.

Unser Experte Dr. Torsten von Roetteken hat gegenüber dem Hauptausschuss des Hessischen Landtags eine Stellungsnahme zur geplanten Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR-Gesetz) abgegeben. Darin analysiert er den Entwurf unter gleichstellungspolitischen Aspekten.

Das Kabinett in Niedersachsen hat am 23.7.2016 die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf sollen in denjenigen Bereichen im öffentlichen Dienst, bei denen Frauen noch immer unterrepräsentiert sind, wirksamere Fördermöglichkeiten für Frauen verankert werden.

Das Landeskabinett in Schleswig-Holstein hat am 19.7.2016 in erster Kabinettsbefassung den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen von Menschen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Frauenverbände halten eine Reform des AGG für dringend notwendig.